Brigitte Zypries
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[bearbeiten] Persönliches
Brigitte Zypries, geboren 1953 in Kassel, ist eine Politikerin der Partei SPD aus Darmstadt in Hessen. Brigitte Zypries ist ledig und hat keine Kinder.
[bearbeiten] Beruf
Nach dem Abitur studierte Brigitte Zypries ab 1972 Rechtswissenschaft in Gießen und beendete ihr Studium 1980 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. Sie war bis 1985 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen und arbeitete danach als Referentin in der Hessischen Staatskanzlei. 1988 wechselte sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht. Ab 1991 war sie in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig; bis 1995 als Referatsleiterin und bis 1997 als Abteilungsleiterin.
[bearbeiten] Politkarriere
Von 1997 bis 1998 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen. Nach dem Wechsel der Bundesregierung 1998 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. 1999 wurde sie Vorsitzende im Staatssekretärausschuss zur Steuerung des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung".
Nach der Bundestagswahl 2002 wurde sie am 22. Oktober 2002 als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen.
Seit 2005 ist Brigitte Zypries Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 187 (Darmstadt) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 44,8 % der Erststimmen. In diesem Amt gehört sie auch der seit dem 22. November 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleiteten Bundesregierung an.
[bearbeiten] Leistungen
Brigitte Zypries zählt zu den Friends of Gerd (FROGS). Dementsprechend sind auch ihre Leistungen.
[bearbeiten] Vaterschaftstests
Aufsehen erregte Brigitte Zypries mit ihrem Vorstoß im Januar 2005, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen. Täter, die ohne schriftliche Einwilligung der Betroffenen genetische Spuren testen lassen, sollten mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Für das Verbot spricht, dass derartige Tests "ein schwerwiegender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht" darstellen. Gegner des Verbotes – Grüne Abgeordnete und die CDU-Opposition – führen dagegen an, dass durch eine offene Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht – die einzige Alternative zu heimlichen Tests – Familien ohne Not beschädigt werden können, falls sich der „Kuckuckskind-Verdacht“ als falsch herausstellt.
[bearbeiten] Softwarepatente
In der Europäischen Union setzte sich Ministerin Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte (siehe auch http://wiki.ffii.org/Trilog050606De). Während der Parlamentsvorschlag Patente auf reine Software wirksam ausschloss, bestätigte der Ratsvorschlag die umstrittene Praxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, die seit den Urteilen IBM 1 und 2 von 1998 die Erteilung von sogenannten Programmansprüchen "unter bestimmten Bedingungen" für rechtens erklärt haben -- wobei sich bei näherem Hinsehen zeigte, dass die vom Rat formulierten Bedingungen zwangsläufig immer gegeben sind.
[bearbeiten] Schrottimmobilien
Brigitte Zypries findet es richtig, wenn Opfern mit Schrottimmobilien das Fell richtig über die Ohre gezogen wird. Nach einem Gespräch im BMJ 2002 kamen die Opfer von Schrottimmobilien sich verschaukelt vor. In der Welt sagte sie 2004: "Das Gesetz kann blauäugige Anleger nicht vor unüberlegten Entscheidungen schützen." Schrottimmobilienopfer Anja Schüller kann Brigitte Zypries nicht mehr hören. Sie hat sich am 17.09.2004 das Leben genommen.
[bearbeiten] Bauchschmerzen bei Kurnaz
Die Zeit berichtete am 22.02.2007 von Bauchscherzen im Fall Kurnaz:
"Also hielt man die Guantánamo-Visite der Agenten geheim. Nicht einmal Kurnaz’ Eltern, die so sehr auf ein Lebenszeichen ihres Sohnes hofften, wurden informiert. »Bauchschmerzen« hätte ihr das bereitet, klagte später SPD-Justizministerin Brigitte Zypries."
[bearbeiten] Kein Auslieferungsantrag gegen Entführer mit CIA-Ausweis
Wie Tagesschau.de am 23.09.2007 berichtete, verzichtete Brigitte Zypries darauf, die Auslieferung der Verbrecher mit CIA-Ausweis, die Khaled El-Masri entführt und gefoltert hatten, von den USA zu verlangen.
[bearbeiten] Gegen Gegendemos gegen Neonazis
bösartiger wies am 24.11.2007 anlässlich dessen, dass Brigitte Zypries Gegendemos gegen Neonazis als zuviel Aufmerksamkeit erzeugend kritisiert hat, auf die Zypries-Methode der Bekämpfung von Neonazis hin. Die Zypries-Methode der Gegendemonstration gegen Neonazis besteht darin, allein in den Keller zu gehen und mit einer Kerze in der Hand zu protestieren.
[bearbeiten] Fehlende Internetkompetenz
Auf die Frage von Kinderreportern des ARD Morgenmagazins zum Thema Internet, ob sie mal ein paar verschiedene Browser nennen könne, sagte Brigitte Zypries im Juni 2007: "Browser - Was sind denn jetzt nochmal Browser?"
[bearbeiten] Medienmacht
Brigitte Zypries ist als eine von drei Vertreter(inne)n des Bundes Mitglied des ZDF-Fernsehrates.
[bearbeiten] Zitate
Brigitte Zypries am 11.05.2007 bei Abgeordnetenwatch [1]:
"Schließlich verfügt unser Land über eine freie Presse, die staatliches Handeln kritisch begleitet."
[bearbeiten] Video
Kinderreporter beim ARD Morgenmagazin im Juni 2007: Kinder fragen Politiker nach dem Internet (via Netzpolitik.org)
[bearbeiten] Links
bösartiger am 24.11.2007: Die Zypries-Methode
Tagesschau.de am 23.09.2007: Fall al Masri - Berlin drängt nicht auf Auslieferung von CIA-Agenten
Florian Klenk am 27.02.2007 in der Zeit: »Der gehört nicht hierher«
Gudrun Hoffmann am 02.07.2006 auf Indymedia: Nazis - Justiz - Zypries - Offener Brief 25.06.2006
Mein Parteibuch 22.03.2006: Brigitte Zypries will Bagatellklausel für Privatkopien streichen
Mein Parteibuch 16.02.2006: Scheidung in Zukunft ohne Anwalt möglich
Mein Parteibuch 31.01.2006: p2p aus der Sicht eines Laien ;-)
Mein Parteibuch 06.12.2005: Vorratsdatenspeicherung: Brigitte Zypries engagiert sich gegen Cyberstalking
Mein Parteibuch 12.08.2005: Unfug zum Onlinewahlkampf bei Tagesschau online
Mein Parteibuch 11.08.2005: Stalking Paragraf 241b (Nachstellung) beschlossen - erfasst jedoch nur einen Teilbereich des Problems - CyberStalking und Mobbing nicht erfasst
Mein Parteibuch 27.07.2005: Brigitte Zypries Weblog zur Blogroll von Mein Parteibuch hinzugefügt
Die Welt am 09.03.2004: Kein Mitleid mit Immobilien-Opfern
Immobetrug: Protokoll der Anhörung im Bundesministerium der Justiz am 07.05.2002