Johannes Kahrs
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[bearbeiten] Person
Johannes Kahrs, geboren am 15. September 1963 in Bremen, ist ein von der Rüstungsindustrie unterstützter Politiker der Partei SPD. Johannes Kahrs bekennt sich zu seiner Homosexualität.
[bearbeiten] Ausbildung und Beruf
Nach dem Abitur wurde Johannes Kahrs zunächst in einem zweijährigen Kriegsdienst Leutnant - zwischenzeitlich ist er Oberleutnant - der Reserve. Anschließend absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft. Nach dem ersten Staatsexamen trat Kahrs in die SAGA ein, wo er zuletzt als Stabsstellenleiter tätig war.
[bearbeiten] Familie
Auch die Eltern von Johannes Kahrs, Wolfgang Kahrs und Bringfriede Kahrs, sind Mitglied der SPD. Beide waren lange Jahre Senatoren in Bremen: Wolfgang Kahrs war Justizsenator und Bringfriede Kahrs später Senatorin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport.
[bearbeiten] Partei
Seit 1982 ist Johannes Kahrs Mitglied der SPD. Er engagierte sich zunächst bei den Jusos, deren Hamburger Landesvorstand er zwei Jahre angehörte.
Seit 2002 ist er Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Hamburg-Mitte. Bei der letzten Wahl zum Landesvorstand im Mai 2006 wurde Kahrs im ersten Wahlgang gewählt. In diesem wurde er mit 166 Stimmen (129 Gegenstimmen) bestätigt. Bei der letzten Wahl zum Kreisvorsitzenden in Hamburg-Mitte erreichte er eine Zustimmung von 98 % der Delegierten.
[bearbeiten] Abgeordneter
Von 1993 bis 1998 gehörte Johannes Kahrs der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an, wo er 1994 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses wurde und dies bis heute geblieben ist.
Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Kahrs ist hier einer der Sprecher des Seeheimer Kreises. Kahrs ist ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Kahrs ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,5 % der abgegebenen Erststimmen.
[bearbeiten] Telefonterror
Im Mai 1992 erstattete die Hamburger Juso-Funktionärin Silke Dose Anzeige wegen wiederholter nächtlicher anonymer Telefonanrufe, in denen Sie mit Worten wie "Ich krieg Dich, Du Schlampe!" belästigt wurde[1]. Sie vermutete einen Stalker, eine Fangschaltung der Ermittler ergab allerdings Kahrs als Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem er von Ole von Beust vertreten wurde, wurde gegen Zahlung eines Bußgeldes von 800 DM eingestellt. Daraufhin wurde er erfolglos im August 1992 von über 50 Hamburger Sozialdemokraten zum Rücktritt von allen politischen Ämtern aufgefordert.
[bearbeiten] Dolchstoß-Rhetorik
Bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge von Klaus Uwe Benneter nach der Bundestagswahl 2005 setzte sich Johannes Kahrs für Kajo Wasserhövel, den vorgeschlagenen Kandidaten des Parteivorsitzenden Franz Müntefering ein. Nach dem Votum eines Großteils des SPD-Parteivorstands für Andrea Nahles, einer Vertreterin der SPD-Linken, und dem danach erfolgten Rücktritt des Vorsitzenden Franz Müntefering, sprach Kahrs von einen Dolchstoß, was ihm auch in Teilen der SPD-Rechten Kritik einbrachte. Die Ankündigung von Heidemarie Wieczorek-Zeul, nicht mehr für das Amt der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu kandidieren, betrachtete Kahrs als seinen persönlichen Erfolg. Aufgrund von Anfeindungen aus Teilen der Partei verzichtete Andrea Nahles auf die Kandidatur zur Generalsekretärin und lehnte auch das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden ab, für das sie von Matthias Platzeck vorgeschlagen wurde.
[bearbeiten] Spenden aus der Rüstungsindustrie
Johannes Kahrs nimmt als Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses großzügige Spenden der Rüstungsindustrie für seinen Wahlkampf natürlich nicht persönlich an, sondern lässt die Spenden zur Finanzierung seines Wahlkampfes formal korrekt durch die Bücher der SPD laufen.
[bearbeiten] Rheinmetall
Laut einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 14.06.2006 hat der Rüstungskonzern Rheinmetall für den Bundestagswahlkampf 2005 eine Parteispende unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro an Kahrs' Kreisverband Hamburg Mitte gezahlt. "Problematisch sei an dieser Spende die Tatsache, dass Kahrs für die SPD im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt. In diesem Zusammenhang forderte Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, dass auch kleine Spenden transparent gemacht werden müssen, um eventuelle Verdachtsmomente schon im Vorfeld aus dem Weg zu räumen."
Auch Ulrich Müller, Geschäftsführer von Lobbycontrol, sieht Anstandsgrenzen verletzt: "Eine Person, die in diesem Ausmaß Wahlkampfspenden von Seiten der Rüstungsindustrie annimmt, ist nicht mehr unabhängig. Kahrs ist Rüstungslobbyist und kein Vertreter des Volkes mehr." Das sieht Kahrs jedoch in der Hamburger Morgenpost vom 16.09.2006 anders: "Wenn ich Lobbyist bin, dann für meinen Wahlkreis."
[bearbeiten] Krauss-Maffei Wegmann
Die Welt berichtet am 21.09.2006, daß ebenfalls eine Spende vom Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann - knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro - an Kahrs' Kreisverband Hamburg-Mitte geflossen ist [2]. Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13.10.2006 unter dem Titel: "Parteispenden: In Kahrs' Unterbezirk ist die Rüstungsindustrie großzügig" von insgesamt mehr als 60.000 Euro, die aus der Rüstungsindustrie geflossen sind [3]. Woher allerdings die Rüstungsindustrie wusste, das Johannes Kahrs ein halbes Jahr später im Haushaltsausschuss für ihren Bereich zuständig sein wird, bleibt rätselhaft, zumal zum Zeitpunkt der Spenden in den Umfragen eine klare Mehrheit für eine Koalition aus Union/FDP bestand (http://www.election.de). Interessant ist auch, das auf der vom Internet-Dienst election.de veröffentlichten Liste der vom Bundestag relevanten Parteispenden, der Name Johannes Kahrs nicht auftaucht (http://www.btw05.de).
[bearbeiten] Missachtung des Volksentscheides zum Hamburger Wahlgesetz
Johannes Kahrs unterstützt die von der CDU betriebenen rückschrittlichen Änderungen am per Volksentscheid beschlossenen Hamburger Wahlrecht. [4], [5].
[bearbeiten] Populistische Mordanklage gegen Steinewerfer gefordert
Nach der Demonstration von Rostock zum G8-Gipfel in Heiligendamm, bei der es aufgrund der Deeskalationsstrategie mit Agent Provocateur zu vielen Verletzten gekommen ist, forderte Johannes Kahrs im Juni 2007, Steinewerfer wegen versuchtem Mord anzuklagen. Johannes Kahrs wurde deswegen Populismus vorgeworfen.
[bearbeiten] Brüllerei
Als anlässlich eines möglichen Rücktrittes von Bundesverkehrminister Wolfgang Tiefensee der grüne Winfried Hermann im November 2008 interviewt wurde, brüllte Johannes Kahrs von der Seite dazwischen. Die ftd schrieb dazu am 05.11.2008[3]:
Da brüllt von der Seite der Sozialdemokrat Johannes Kahrs dazwischen: "Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn!" Als Hermann weitersprechen will, schreit Kahrs so laut, dass der Grüne nur noch sagt: "Der Kollege ist bemüht, die Wahrheit zu unterschlagen."
[bearbeiten] Seilschaften
Johannes Kahrs ist Mitglied in zahllosen Organisationen und Vereinen.
Während seiner Studienzeit wurde er Mitglied des Hamburger Wingolfs. 1990-1992 war er Bundessprecher der farbentragenden, nichtschlagenden christlichen Studentenverbindung des Wingolfsbundes.
Johannes Kahrs gehört den Präsidien des Förderkreises Deutsches Heer e.V.[6] und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. [7] an und ist Schatzmeister des Rüstungslobbyclubs Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. [4]. Johannes Kahrs ist auch Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft[5].
[bearbeiten] Kanalarbeit
[bearbeiten] Beck muss büßen
Nachdem Johannes Kahrs Anfang 2008 zusammen mit seinen Freunden aus den transatlantischen Seilschaften dafür gesorgt hatte, dass Roland Koch weiter Ministerpräsident von Hessen blieb[6] und dabei Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat aufgebaut hatten[7], tat Johannes Kahrs so, als sei Kurt Beck daran Schuld, dass Johannes Kahrs und seine Freunde ihn via Springerpresse attackiert hatten. Laut Tagesschau.de heuchelte Johannes Kahrs anschließend[8]:
"Dafür muss er büßen. Damit hat sich die Kanzlerfrage schon erledigt"
Nachdem er dafür heftig kritisiert wurde, bestritt Johannes Kahrs diese Aussage. Der Journalist des "Flensburger Tageblatts" blieb tagesschau.de zufolge auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP jedoch dabei, dass er Kahrs korrekt zitiert habe[9].
[bearbeiten] Ilkhanipour-Putsch
Björn Böhning und Andrea Nahles machten Johannes Kahrs im November 2008 für den Putsch von Danial Ilkhanipour gegen Niels Annen verantwortlich und forderten seinen Rückzug als Chef des Seeheimer Kreises. Andrea Nahles ließ sich zitieren mit den Worten "Ein Hauptverantwortlicher für die Entscheidung ist offenkundig Johannes Kahrs. ... Er schaut erkennbar nur auf seinen persönlichen Vorteil." und Björn Böhning wurde zitiert mit den Worten: "Wir erwarten, dass die Seeheimer personelle Konsequenzen ziehen. Wenn ihnen die Verantwortung für die Partei wichtiger ist als eigene Machtspielchen, kommen sie daran nicht vorbei"[10].
[bearbeiten] Bundetagswahl 2009
Trotz aller Affären wurde Johannes Kahrs am 07.11.2008 von seinen Gefolgsleuten in der SPD im Wahlkreis Hamburg-Mitte für die Bundestagswahl 2009 erneut als Kandidat der SPD aufgestellt.
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Mopo am 04.09.1998: Eine Frau schlägt zurück
- ↑ [1]
- ↑ Jens Tartler am 05.11.2008 in der FTD: Brüllen für Tiefensee
- ↑ [2]
- ↑ NDR am 26.02.2008: "Ein Parteivorsitzender muss klare Ansagen machen"
- ↑ Mein Parteibuch am 11.03.2008: Y - oder die Kunst des Kneifens
- ↑ Mein Parteibuch am 11.03.2008: Neue Befehle von Jaap de Hoop Scheffer
- ↑ Tagesschau.de am 27.03.2008: Kahrs will Beck "büßen" lassen
- ↑ Tagesschau.de am 27.03.2008: Kahrs im Fegefeuer der Wortwahl
- ↑ Der Spiegel am 17.11.2008: Linke fordern Rückzug von "Seeheimer"-Chef Kahrs
[bearbeiten] Weblinks
Netzeitung am 07.06.2007: Aufregung über SPD-Vorstoß zu G8-Krawallen
Die Welt am 21.09.2006: Wirbel um Spenden von Rüstungsfirmen für die SPD-Mitte
Christopher Peter am 16.09.2006 in der Hamburger Morgenpost: Panzer-Hersteller gaben dem SPD-Politiker Geld für den Wahlkampf
Hamburger Abendblatt am 14.06.2006: Rüstungsfirma spendet an Kahrs
Nadir: Vom Frauenbelästiger zum SPD-Bezirksvorsitzenden in spe: Johannes Kahrs macht Partei Karriere.