Peer Steinbrück
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[bearbeiten] Person
Peer Steinbrück, geboren 1947, ist ein Politiker der Partei SPD.
[bearbeiten] Leistungen
Nachdem Peer Steinbrück im Mai 2005 die Wiederwahl in das 2002 von Wolfgang Clement geerbte Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers verloren hat, wurde er im November 2005 Bundesfinanzminister.
Sein erster als Bundesfinanzminister aufgestellter Haushalt, der Bundeshaushalt 2006, ist aufgrund der fehlenden Sparanstrengungen und der hohen Verschuldung verfassungswidrig, und das, obwohl Peer Steinbrück mit der die Union eine Mehrwertsteuererhöhung auf 19% ausgehandelt hatte. Die von der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung auf 18% hatte die SPD im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 vehement abgelehnt.
Peer Steinbrück hat die Aufgabe, den bei 19% gefundenen Kompromiß zwischen 16 und 18% als Zugeständnis an die CDU zu verkaufen, mit Bravour gemeistert.
Bekannt geworden ist Peer Steinbrück dadurch, dass er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit dem brutalstmöglichen Lügner aus Hessen, Roland Koch von der CDU, einen Plan zu Subventionskürzungen nach dem Prinzip eines Rasenmähers vorgelegt hat und dabei eingestanden hat, dass die Politik keine andere Möglichkeit habe, sich gegen die Interessen der Lobbyisten durchzusetzen.
[bearbeiten] Weblinks
Tagesschau.de am 03.08.2007: [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7223260_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html Opposition verlangt Erklärung von Steinbrück - Interessante Doppelfunktionen bei der IKB]