SWP
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Die Stiftung Wissenschaft und Politik, kurz SWP, ist ein deutsches Unternehmen in der Rechtsform einer Stiftung mit Sitz in Berlin.
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[bearbeiten] Zweck
Als Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit beeinflußt die SWP die Außenpolitik von Parlament und Bundesregierung. Die SWP ebnet außerdem deutschen Firmen wie E.ON und dem Otto Versand den Weg im Ausland.
[bearbeiten] Größe
Derzeit sind nach Angaben der SWP über 130 Personen bei der SWP tätig. Darüber hinaus arbeiten jährlich bis zu 60 weitere Personen als z.B. Gastwissenschaftler, Stipendiaten, Projektmitarbeiter und Praktikanten im Institut.
[bearbeiten] Budget
Seit 1965 erhält die Stiftung auf einstimmigen Beschluß des deutschen Bundestages hin Geld aus dem Bundeskanzleramt, von wo aus auch der Bundesnachrichtendienst geleitet wird. Im Haushaltsjahr 2002 erhielt die SWP insgesamt 9,8 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen aus dem Bundeskanzleramt. Daneben bekommt die SWP jedoch auch finanzielle Drittmittel.
[bearbeiten] Organisation
Durch die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes kommt es zu einer Einflußnahme auf Forschung, Themengebiete, Personalfragen und die interne Organisation.
[bearbeiten] Vorstand
Geschäftsführender Vorsitzender des Vorstandes ist Volker Perthes, weitere Mitglieder sind Ursula Lehmkuhl vom John-F.-Kennedy-Institut der FU-Berlin und Prof. Heinrich Vogel aus Köln.
[bearbeiten] Stiftungsrat
Die Einflußnahme geschieht über den Stiftungsrat, welcher sich aus Vertretern der Bundestagsfraktionen und verschiedener Bundesministerien, sowie Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben zusammensetzt. Der Stiftungsrat bestellt die Institutsleitung, billigt jährlich neu einen Orientierungsrahmen für die Forschungsarbeit und garantiert ferner die Unabhängigkeit der SWP. Wichtige Entscheidungen werden im Stiftungsrat mit 2/3 Mehrheit beschlossen.
[bearbeiten] Präsidium des Stiftungsrates
Präsident des Stiftungsrates ist der Aufsichtsratsvorsitzende von E.ON, Ulrich Hartmann. Stellvertretende Präsidenten sind üblicherweise jeweils der Kanzleramtsminister und der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, also derzeit Thomas de Maizière (CDU) und Hans-Ulrich Klose (SPD).
[bearbeiten] Weitere Mitglieder des Stiftungsrates
Ministerialdirektor Dr. Karl-Ernst Brauner, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
General a.D. Peter-Heinrich Carstens
VLR I Dr. Markus Ederer, Leiter Planungsstab, [[Auswärtiges Amt ]] Staatssekretär Dr. Peter Eickenboom, Bundesministerium der Verteidigung
Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Prof. Dr. Dieter Grimm, Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin
Prof. Dr. Peter Gruss, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
Dr. Christoph Heusgen, Leiter Abteilung 2 im Bundeskanzleramt
Prof. Dr. Hanns W. Maull, Universität Trier; Lehrstuhl Internationale Beziehungen
Außenminister a.D. Markus Meckel, MdB (SPD)
Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren
Staatsministerin a.D. Kerstin Müller, MdB, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Michael Otto, Vorsitzender des Vorstandes Otto-Versand
Prof. Dr. Norman Paech, MdB, Fraktion Die Linke
Ministerialdirektor Dr. Carsten Pillath, Abteilungsleiter Europapolitik, Bundesministerium der Finanzen
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
Staatssekretär Erich Stather, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, President Boeing International Cooperation
Ministerialdirigent Dr. Christian Uhlhorn, Bundesministerium für Bildung und Forschung; Leiter Abteilung 4: Forschung, Verkehr, Raumfahrt
[bearbeiten] Themenauswahl
Innerhalb des vom Stiftungsrates vorgegebenen Orientierungsrahmens kann die SWP frei und ohne Einschränkung Projekte und Forschungen tätigen und selbst strukturieren.
[bearbeiten] Irakkrieg
Die SWP beschäftige sich mit Analysen und Texten zum Krieg der Koalition der Willigen gegen den Irak im Frühjahr 2003 und dessen Folgen im Bereich des arabischen Raumes.
[bearbeiten] Klimaschutz
Die SWP führt auch Projekte für den Klimaschutz INTACT durch.
[bearbeiten] Belarus
Die SWP ist maßgeblich an der Entwicklung der Pläne zum Regierungswechsel in Belarus beteiligt.
[bearbeiten] Kongo
Die SWP bereitet derzeit eine militärische Intervention Deutschlands im Kongo vor.
[bearbeiten] Publikationen
Die SWP gibt veröffentlicht neben Studien auch die Zeitschrift SWP-Aktuell, deren Ausgaben im Internet im Volltext abrufbar sind.
[bearbeiten] Geheimniskrämerei
Die Analysen und Berichte der SWP sind zum Teil geheim.
[bearbeiten] Kritik
Mediale Kritik an der SWP ist selten, die Webseite German Foreign Policy kommentiert die geheime deutsche Außenpolitik wie auch die SWP häufiger mal kritisch.
[bearbeiten] Weblinks
Frank Thadeusz auf tagesschau.de am 21.03.2006: Interview mit Denis M. Tull von der SWP: Kongo-Einsatz wäre eine gute Investition
Rainer Lindner in SWP-Aktuell 09/2005: Selbstisolierung von Belarus
Frank-Walter Steinmeier: Der Chef des Bundeskanzleramtes über die SWP
German Foreign Policy: German Foreign Policy
Wikipedia: Stiftung Wissenschaft und Politik
SWP: Homepage der SWP