Sachsen
im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache
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[bearbeiten] Wesen
Sachsen ist mit etwas mehr als 4,2 Mio Einwohnern eines der neuen Bundesländer im Südosten von Deutschland. Jürgen Roth sagte über Sachsen der LVZ zufolge im Mai 2007, dass dort regierende Landespolitiker, hohe Staatsanwälte, Größen aus den Rotlichtbezirken aus Leipzig und aus Dresden seien ein enges Beziehungsgeflecht eingegangen seien.
[bearbeiten] Politik
Nachdem Sachsen von 1990 bis 2002 vom CDU-Politiker Kurt Biedenkopf geprägt wurde, wird Sachsen seit 2002 von Georg Milbradt regiert, der jedoch 2004 die Mehrheit verlor und die SPD mit auf die Regierungsbank geholt hat. 2004 sind in den Landtag von Sachsen außerdem die PDS, die NPD, die FDP und die Grünen gewählt worden. Sachsen ist das einzige Bundesland, wo die SPD mit 9,8% der Stimmen unter 10% geblieben ist.
[bearbeiten] Justiz
Weil Sachsens Justiz in der Tradition von mittelalterlichen Feudalherren arbeitet, gehört Rechtsbeugung in Sachsen zum Alltag. Die Defizite in der Aufklärung des versuchten Mordes an Peter Köberle, dem Erwerber von Schloß Rammenau sind geradezu typisch für die von alten Seilschaften geprägte sächsische Justiz.
[bearbeiten] Sächsischer Sumpf
Zu den LfV-Akten über organisierte Kriminalität in Sachsen, die im Jahr 2007 einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, gibt es im Parteibuch Wiki eine Übersichtsseite unter der Bezeichnung "Sächsischer Sumpf".
[bearbeiten] Politische OK geschützt von Datenschützern
Das R-Archiv beschreibt die Zustände in Sachsen am 14.03.2007 wie folgt:
"Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig versteht sich offenbar als Beschützer der organisierten Kriminalität in dem kleinen Freistaat und versucht brisante Akten über "politische OK Aktivitäten" vernichten zu lassen.
Die Verflechtung von Organisierter Kriminalität mit der Politik hat im Freistaat Sachsen längst das Niveau der italienischen Insel Sizilien erreicht."
[bearbeiten] Strafvereitelung
Die Leipziger Volkszeitung schreibt am 16.05.2007 zum Anschlag gegen LWB-Manager Martin Klockzin: "Statt die Recherchen voranzutreiben, wurde ein Ermittler strafversetzt, weil er nach Hintermännern der Tat gesucht hatte. „Mir war schnell klar, dass das die Immobilienmakler Josef Sch. und Manfred Sch. aus dem Allgäu sein mussten. Schließlich hatten die mich persönlich am Telefon bedroht."
Vorgänger von Martin Klockzin in seinem Job bei der LWB, MdB Rainer Fornahl (SPD), soll Informationen der LVZ aus dem LKA zufolge nach Sanierungen Alteigentümern nur Kosten von Noterparaturen in Rechnung gestellt haben.
[bearbeiten] Abfallwirtschaft
Bemerkenswert ist in Sachsen auch die kommunale Abfallwirtschaft in Delitzsch, wo Korruptionsermittlungen erst durch die Staatsanwaltschaft Leipzig und dann schließlich auch durch die Antikorruptionseinheit INES erfolglos blieben.
[bearbeiten] Lions Club Wurzen
Interessante Einblicke in mögliche Finanzierungs-und Organisationsstrukturen zum Lions Club Wurzen, dem Richter Götz-Karsten Weimann, Richter Ralph Kehe und Rechtsanwalt Arndt Schalk verbunden sein sollen, zeigt die unter dem Titel "Amtsmissbrauch?" stehende Seite von Alex Müller.
[bearbeiten] Wirtschaft
Mit Werken der Automobilbauer BMW und Porsche in Leipzig, Produktionsstätten der Chiphersteller AMD und Infinion in Dresden, den jeweiligen Zulieferindustrien dazu und einer gutgehenden Tourismuswirtschaft zwischen Dresden und den NPD-Hochburgen in der Sächsischen Schweiz gehört Sachsen unter den neuen Bundesländern zu den vergleichsweise reichen.
[bearbeiten] Autobahnbanbau A72
Beim Bau der Autobahn A72 wurde WISO vom 18.06.2007 zufolge wie in Sachsen üblich natürlich auch fleissig geschmiert. Praktischerweise ist alles mit jedem verbunden, so dass durch den Karibikmordprozess von Chemnitz da was aufgeflogen ist.
[bearbeiten] Fremdenfeindlichkeit
Sachsen zeichnet sich durch eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit aus, was sich beispielsweise darin zeigt, dass es die NPD mit platten ausländerfeindlichen Parolen 2004 geschafft hat, mit 9,2% der Stimmen in das Landesparlament von Sachsen einzuziehen und CDU-Kandidat Henry Nitzsche im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 mit einem Slogan der NPD, der ursprünglich vom Vichy-Regime kam, in den Wahlkampf zog.
[bearbeiten] Links
Ad-hoc-news am 18.06.2007: Enthüllungsautor Roth soll im Karibikmordprozess aussagen
Ad-hoc-news am 18.06.2007: ZDF-Magazin "WISO" über den Millionenbetrug beim Autobahnausbau der A 72: Insider gibt erstmals Fernsehinterview zu Korruption, Schmiergeldern und geplünderten Sozialversicherungskassen
Andreas Förster am 14.06.2007 in der Berliner Zeitung: Sächsischer Sumpf
Andreas Förster am 14.06.2007 in der Berliner Zeitung: Besondere Vorkommnisse - Skandalgeschüttelte Landesregierung (Übersicht über von den LfV-Akten betroffene Affären)
Sven Heitkamp und Uwe Müller am 14.06.2007 in der Berliner Morgenpost: Waren in Leipzig Politiker und Polizisten in Mafia-Netzwerke verstrickt? Die Ermittlungen sind schwierig
Britta Hesener interviewt Jürgen Roth für den Stern am 13.06.2007: Skandal in Sachsen - Staatsanwälte mit Sex bestochen
LVZ am 07.06.2007: Ermittler bringen Leipziger Bundestagsabgeordneten Fornahl in Bedrängnis
LVZ am 07.06.2007: Brisante Verfassungsschutz-Daten werden in Dresden ausgewertet
LVZ am 16.05.2007: Geheimakten werfen neues Licht auf Anschlag gegen LWB-Manager Klockzin
PR-inside.com von ddp am 14.05.2007: Verfassungsschutz wurden Befugnisse zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität entzogen - Gestutzte Waffen
R-Archiv am 14.05.2007: »Politische OK« Datenschützer oder Beschützer der OK?
Angela Meier am 13.05.2007 über dpa: Streit um brisante Geheimakten des sächsischen Verfassungsschutzes - Innenminister will belastendes Material zugänglich machen
LVZ am 13.05.2007: Streit um Verfassungsschutz-Material - LVZ mit brisantem Material
Mein Parteibuch 22.08.2005: CDU-Kandidat Henry Nitzsche macht die NPD stark
Michael Psczolla: Skandale in Sachsen
Wikipedia: Sächsischer Landtag
Wikipedia: Metropolregion Sachsendreieck
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen 19.08.2005: Rechtsextremismus