Seeheimer Kreis
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| Die Seeheimer in der SPD | ||
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| Gründung: | 1974 | |
| Sprecher/in: | Petra Ernstberger Klaas Hübner Johannes Kahrs | |
| Geschäftsführer: | Ulrich Weidemann Alexander Wriedt | |
| Website: | seeheimer-kreis.de | |
[bearbeiten] Wesen
Die Seeheimer in der SPD, auch genannt Seeheimer Kreis, sind eine Seilschaft von SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Kreis hat sich nach seinem langjährigen Tagungsort Seeheim an der Bergstraße benannt. Von den Massenmedien werden sie zumeist als rechter Flügel der SPD-Fraktion beschrieben.
[bearbeiten] Ziele
Die Seeheimer repräsentieren den langen Arm der US-Regierung in der SPD und verfolgen mit Unterstützung von Springerpresse, Bertelsmann und dem Rest der Milliardärspresse in Deutschland die Ziele der USA.
[bearbeiten] NATO-Kriegspolitik
Der Seeheimer Kreis hat in erster Linie die Aufgabe, die transatlantische Kriegspolitik der NATO unter Führung der USA in der SPD durchzusetzen. Die Seeheimer schreiben dazu auf ihrer Webseite[1]:
"Die strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO muss ausgebaut, der europäische Pfeiler des Bündnisses gestärkt werden, um die Zukunft der Allianz zu sichern. NATO und die "Berlin Plus"-Regelung sind die vorrangigen Anker europäischer Militäroperationen. ... Die Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr muss den Erfordernissen der Integration und der Teilnahme an den Reaktionskräften der EU und NATO angepasst sein. ... Weitere Kürzungen im Verteidigungshaushalt wären nicht zu verkraften für die Bundeswehr."
[bearbeiten] Soziale Kürzungen
Neben der Durchsetzung transatlatnischer Kriegspolitik nach Gusto der USA verfolgen die Seeheimer das Ziel der Durchsetzung des Abbaus von Arbeitnehmerrechten und der Durchsetzung sozialer Kürzungen.
[bearbeiten] Management
[bearbeiten] Sprecher
Geleitet wird der Seeheimer Kreis vom Rüstungslobbyisten mit SPD-Mandat, dem Reserveoffizier Johannes Kahrs. Weiterhin dürfen sich Petra Ernstberger und Klaas Hübner Sprecher nennen.
[bearbeiten] Sprecherkreis
Die zweite Garde der Seeheimer besteht aus dem Sprecherkreis. Ihm gehören Gerd Andres, Doris Barnett, Carl-Christian Dressel, Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner und Johannes Pflug dem Sprecherkreis an.
[bearbeiten] Leitungskreis
Übrige Mitglieder haben bei den Seeheimern den Status "Mitglied des Leitungskreises". Prominente Mitglieder des Leitungskreises der Seeheimer sind Umweltminister Sigmar Gabriel, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die beiden Gesundheitsstaatssekretäre Marion Caspers-Merk und Rolf Schwanitz, Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach, Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann, die Umweltausschussvorsitzende Petra Bierwirth, die Verteidigungsausschussvorsitzende Ulrike Merten, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fritz Rudolf Körper und Walter Kolbow sowie der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin.
[bearbeiten] Doppelmitgliedschaften
Doppelmitgliedschaften von Mitgliedern der Seeheimer in den beiden anderen großen SPD-Seilschaften Netzwerk Berlin und Parlamentarische Linken sind für Seeheimer kein Problem, sofern diese Mitglieder öffentlich für die von den USA gewünschte transatlantische Kriegspolitik der NATO eintreten.
[bearbeiten] Geschichte
Schon in den fünfziger Jahren gab es innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine informelle Gruppierung unter dem Namen Kanalarbeiter, die konservativ-traditionell eingestellt war und dem damaligen rechten Flügel der SPD zugeordnet wurde. Sie war eine der mächtigsten Gruppen innerhalb der Gesamtpartei.
Prominenteste Köpfe waren Egon Franke und Annemarie Renger. Über Annemarie Renger stehen die Seeheimer in der Traditionslinie eines konservativ-nationalen Flügels der SPD, der von ihrem Chef Kurt Schumacher über dessen Doktorvater Johann Plenge bis hin zur Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe während des Ersten Weltkrieges reichte.
Parallel zu den Kanalarbeiter-Strukturen gab es ab 1969 in der Bundestagsfraktion einen nach dem Initiator Günther Metzger benannten Metzger-Kreis, an dessen Stelle ab 1972 der Arbeitskreis Linke Mitte trat, der als organisierter Vorläufer des heutigen Seeheimer Kreises gelten kann.
Im Zuge der „Linkswende“ der Jusos Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre erstarkte die Linke innerhalb der SPD sowohl inhaltlich als auch personell. Es hatte sich ein reformsozialistischer Flügel gebildet, für den Johano Strasser, Karsten Voigt und Norbert Gansel standen, ein „antirevisionistischer“ Flügel, und der Stamokap-Flügel, der die sozialdemokratische Regierung als Agentin des Monopolkapitals sah. Gerhard Schröder war eine Zeitlang der Wortführer des antirevisionistischen Flügels.
Dem wollten Abgeordnete wie Heinz Ruhnau und Hans-Jochen Vogel etwas entgegenstellen, das über den Ansatz der Kanalarbeiter hinausging. Zusammen mit prominenten Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt und Georg Leber verstanden sie sich als „Godesberger Flügel“ der SPD.
Ein Treffen im Dorint-Hotel in Lahnstein im Dezember 1974 gilt als das Gründungsdatum der Seeheimer. Schon im Vorjahr hatte sich dort auf Einladung von Hans-Jochen Vogel das erste Mal ein Kreis von etwa 40 sozialdemokratischen Transatlantikern getroffen, um gegenüber der Linken aus der „theoretischen und ideologischen Defensive“ herauszukommen. Zu den Gründungsmitgliedern zählen auch der ehemalige politische Weggefährte von Willy Brandt, Richard Löwenthal, sowie Gesine Schwan. Der selbstgestellte Anspruch der Seeheimer, in der Grundwertediskussion der SPD eine intellektuell hervorragende Position zu besetzen, wurde allerdings nicht eingelöst; statt dessen erzielten sie ihre Erfolge über die Personalpolitik der SPD und die Durchsetzung von Fraktionsbeschlüssen. Sie traten erfolgreich in die Fußstapfen der Kanalarbeiter, deren Motto „ohne uns läuft nichts“ gelautet hatte.
Von 1978 bis 1984 traf sich die zunächst als Lahnsteiner Kreis bekannt gewordene Gruppierung im Lufthansa-Schulungszentrum in Seeheim an der Bergstraße. Hieraus entstand die noch heute gültige Bezeichnung Seeheimer.
Zwischen 1974 und 1982 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt einige Seeheimer in sein Ministerkabinett aufgenommen. Sie waren sein Rückhalt in der innerparteilichen Auseinandersetzung um den Nato-Doppelbeschluss und die industrielle Nutzung der Kernenergie.
Nach dem Ende der Helmut-Schmidt-Ära 1982/1983 gingen die Kanalarbeiter, die eher die traditionellen nicht-akademischen Gewerkschafter repräsentierten, endgültig im Seeheimer Kreis auf, der als vergleichsweise „intellektuell“ galt.
Die Seeheimer waren im Richtungsstreit der SPD in ihrer Oppositionszeit in den achtziger Jahren Gegner des Bündnisses zwischen SPD und Grünen. In der Regierungszeit von Gerhard Schröder unterstützten sie dessen Kurs bei den Sozialreformen, die zu Einschnitten bei den Sozialleistungen führten.
[bearbeiten] Erwähnenswertes
Schon im Jahr 1961 hatten die Kanalarbeiter eine Bootsfahrt auf dem Rhein durchgeführt. Diese sommerliche Spargelfahrt eroberte schnell einen festen Platz im politischen Kalender. Seit dem Hauptstadtumzug führen die Seeheimer diese Bootsfahrt auf der Havel in Berlin durch, bei der sich alljährlich die politische Prominenz bei Spargel und neuen Kartoffeln ein Stelldichein gibt.
[bearbeiten] Literatur
- Annekatrin Gebauer, Der Richtungsstreit in der SPD. Seeheimer Kreis und Neue Linke im innerparteilichen Machtkampf. Mit einem Geleitwort von Helmut Schmidt. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005. ISBN 3531147641
[bearbeiten] Quellen
- ↑ Seeheimer Kreis: Die Seeheimer - Außen- und Sicherheitspolitik
[bearbeiten] Weblinks
Mein Parteibuch am 07.03.2008: Politik der Saboteure
Artikelbasis Wikipedia Seeheimer Kreis unter GNU-FDL